Aktuelle Stellungnahmen des VAMV-Bundesverbands

Referentenentwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie

Der Referentenentwurf für ein so genanntes Bürokratieentlastungsgesetz enthält viele Vereinfachungen, unter anderem auch zum Unterhaltsvorschussgesetz. Darin ist vorgesehen, dass der Unterhaltsvorschuss zukünftig auch ohne einen vorherigen Aufhebungsbescheid vorläufig eingestellt werden kann. Die lehnt der VAMV ab, führt es doch zu nicht vorhersehbaren finanziellen Lücken im Haushalt von Alleinerziehenden und zu Problemen beim Beantragen von anderen existenzsichernden Sozialleistungen für den weggefallenen Unterhaltsvorschuss. Der VAMV hatte Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf.
 

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Kindergrundsicherung

Nach zähem Ringen um Finanzierung und konkrete Ausgestaltung hat sich die Ampel-Koalition auf einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung geeinigt. In der Kindergrundsicherung sollen das Kindergeld, der Kinderzuschlag, Teile des Bildungs- und Teilhabepakets sowie das Bürgergeld und die Sozialhilfe für Kinder zu einer Geldleistung gebündelt werden. Lesen Sie hier die Stellungnahme des VAMV-Bundesverbandes anlässlich der Anhörung des Familienausschusses des Deutschen Bundestages.
 

3-Stufen-Modell zur Reform des Kindesunterhalts

Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um die Reform des Kindesunterhalts hat der VAMV ein 3-Stufen-Modell entwickelt, dass die verschiedenen Umgangsmodelle, die Existenzsicherung und die Lebensverlaufsperspektive der Eltern miteinander verknüpft. Je mehr ein Kind in zwei Haushalten lebt, desto höher sind die Kosten. Eine Reform des Unterhalts muss das berücksichtigen und eine angemessene, faire Regelung finden. Hier geht's zum Positionspapier.
 

Anforderungen an eine Ausgestaltung der Kindergrundsicherung für Einelternfamilien

Die Bundesregierung plant zeitnah einen Gesetzentwurf für die Kindergrundsicherung vorzulegen, der im Anschluss auch im Bundestag und Bundesrat sowie in der politischen Öffentlichkeit diskutiert werden soll. Der VAMV hat ein Positionspapier herausgegeben, in dem er den Fokus auf Alleinerziehende legt und Anforderungen an die Ausgestaltung der KGS formuliert, damit die neue Leistung auch die Kinderarmut in Alleinerziehendenhaushalten bekämpt. Hier geht's zum Positionspapier.
 

Auswirkungen der Inflation für Alleinerziehende

Familien mit kleinem Einkommen und somit viele Alleinerziehende treffen die steigenden Lebenshaltungspreise und Energiekosten besonders hart. Denn aufgrund des mit 43 Prozent übermäßig hohen Armutsrisikos hatten viele Alleinerziehende auch vor der Inflation bereits ihre Belastungsgrenze erreicht oder überschritten. Für sie gibt es keine finanziellen Puffer für Ungeplantes. Weiterlesen
 

Anhörung im Bundestag: Alleinerziehende in der Inflation nicht allein lassen!

In der Anhörung im familienpolitischen Ausschuss des Bundestages am 20.06.2022 war der VAMV-Bundesverband als Sachverständiger eingeladen. Der Ausschuss befasste sich aufgrund eines Antrags der Union mit der Frage, wie Alleinerziehende in der aktuellen Situation besser unterstützt werden können.
Daniela Jaspers, die Vorsitzende des VAMV-Bundesverbandes betonte in ihrer Stellungnahme, dass Alleinerziehende aufgrund ihres überproportional hohen Armutsrisikos besonders hart von den aktuellen Preissteigerungen betroffen seien. Sie hätten kein finanzielles Polster, um diese abzufedern. Neben kurzfristigen Maßnahmen gehe es daher vor allem darum, bessere Rahmenbedingungen für Alleinerziehende zu schaffen, damit diese die Auswirkungen der Krise auch abfedern könnten. Dazu gehörten u.a. bezahlbarer Wohnraum, Steuergerechtigkeit und eine Kindergrundsicherung. Weiter lesen...
 

Zu den Auswirkungen des BGH-Urteils auf die Existenzsicherung von Einelternfamilien - Stichwort: Kinderzuschlag

Der Bundesgerichtshof hat am 28.10.2020 geurteilt, dass der gewährte Kinderzuschlag in voller Höhe auf den Barunterhalt des Kindes angerechnet wird. Das hat zur Folge, dass der Kinderzuschlag nicht mehr dem Haushalt zugute kommt, in dem das Kind lebt, sondern einseitig dem Barunterhaltspflichtigen. Der ursprüngliche Sinn und Zweck des Kinderzuschlags, die Familie, in der das Kind lebt zu stärken, wird damit ad absurdum geführt. Der Bundesverband fordert in seiner Stellungnahme, dass ein auf das Kind entfallender Kinderzuschlag nicht zur Deckung seines Barbedarfs verwendet werden darf. Die ausführliche Stellungnahme finden Sie hier.
 

Zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen zum Zweiten Familienentlastungsgesetz - 2. FamEntlastG

Ziel des vorliegenden Entwurfs ist es, die staatliche Unterstützung für Familien mit Kindern zu verbessern. So soll das Kindergeld 2021 um 15 Euro angehoben werden und die Kinderfeibeträge sollen um 576 Euro auf 8.388 Euro steigen. Kritisch sieht der VAMV, dass die geplanten Verbesserungen nicht alle Familien erreichen werden, insbesondere Familien mit kleinen bzw. keinen Einkommen und Alleinerziehende werden wenig davon profitieren. Hier geht's zur Stellungnahme.
 

Zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung ("Gute-Kita-Gesetz")

Mit dem Gute-Kita-Gesetz will der Bund die Qualitätsentwicklung der Kindertagesbetreuung in den Bundesländern unterstützen. Entscheidend für ein qualitativ gutes und bedarfsgerechtes Angebot bleiben jedoch die Schwerpunktsetzungen der Länder. Daher appelliert der VAMV an die Länder, die Lebenssituation von Einelternfamilien zu berücksichtigen. Weiterlesen
 

Zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung und steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen

Der VAMV bedankt sich für die Möglichkeit zur Stellungnahme und begrüßt grundsätzlich, dass die Bundesregierung die staatliche Unterstützung für Familien mit Kindern verbessern möchte. Der Verband fordert ein familien- und steuerpolitisches Umsteuern hin zu einer Kindergrundsicherung bei gleichzeitiger Individualbesteuerung von Eltern in allen Familien. Weiterlesen
 

Wechselmodell nur einvernehmlich - Handlungsbedarf beim Unterhalt

Wenn der Gesetzgeber das Wechselmodell als Regelfall vorgeben würde, verhindert er damit die jeweils beste Lösung für das Kindeswohl im individuellen Einzelfall. Denn das Wechselmodell ist sehr voraussetzungsvoll und stellt hohe Anforderungen an alle Beteiligten. Deshalb sollten getrennte Eltern ihr Familienleben weiterhin autonom und individuell gestalten. Weiterlesen
 

Zum Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

In seiner Stellungnahme fordert der Verband die Einführung eines Umgangskinder-Mehrbedarfs in Form von pauschalisierten und gestaffelten Zuschlägen als Anspruch des umgangsberechtigten Elternteils. Die hälftige Auszahlung des Sozialgeldes lehnt der VAMV ab, solange kein echtes Wechselmodell vorliegt. Weiterlesen
 

Zum Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags

1. Gesamtbewertung
Entgegen der Zusage im Koalitionsvertrag sieht der vorliegende Gesetzesentwurf keine Anhebung des steuerlichen Entlastungsbetrags für Alleinerziehende nach § 24b Einkommenssteuergesetz (EStG) vor. Bereits seit 2004 stagniert dieser. Alleinerziehenden wird eine angemessene Berücksichtigung ihrer begrenzten steuerlichen Leistungsfähigkeit beziehungsweise eine adäquate Förderung verwehrt. Ihnen wird somit jede Anerkennung und Wertschätzung ihrer enormen Belastung als Familienernährer/innen versagt. Weiterlesen