Aktuelles

Unter dieser Rubrik veröffentlichen wir ausgewählte Informationen zu aktuellen politischen Ereignissen und Entscheidungen. Auf den Unterseiten informieren wir Sie über zentrale politische Themen und Anliegen des VAMV, aktuelle vom Landes- und vom Bundesverband herausgegebene Pressemitteilungen und Stellungnahmen. Wir weisen darüber hinaus auf interessante Veranstaltungen hin sowie auf lesenswerte Bücher und Broschüren.
 

Aktuell: Kinderfreizeitbonus in Höhe von 100 Euro!

Als Teil des so genannten "Aufholpakets" der Bundesregierung können Familien mit geringem oder keinem Einkommen im august einen Kinderfreizeitbonus in Höhe von 100 Euro erhalten. Die Einmalzahlung wird nicht auf andere Sozialleistungen angerechnet, auch nicht auf den Unterhalt. Bei getrennt lebenden Eltern erhält der Elternteil, bei dem das Kind lebt, ggf. auch den Kinderfreizeitbonus.

Achtung: Die Auszahlung läuft nur bei Bezug des Kinderzuschlags automatisch. Familien, die ausschließlich Wohngeld oder Sozialhilfe für ihr Kind erhalten müssen einen Antrag stellen.

Nähere Informationen unter https://www.arbeitsagentur.de/familie-und-kinder/kinderfreizeitbonus.

Aktuell: Weichen zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder gestellt

Am 11. Juni 2021 hat der Bundestag den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder auf den Weg gebracht! Allerdings soll dieser erst ab August 2026 beginnen und sukzessive ansteigen, sodass erst 2029 alle Grundschulkinder davon profitieren können. Der Gesetzentwurf lässt allerdings verbindliche Qualitätsanforderungen vermissen. Darüberhinaus kritisiert der VAMV, dass der garantierte Anspruch auf 8 Stunden Betreuung für Alleinerziehende nicht ausreicht und eine bedarfsgerechte flexible Randzeitenbetreuung notwendig erscheint. Jetzt müssen "nur" noch die Länder der neuen gesetzlichen Regelung im Bundesrat zustimmen!

Aktuell: Anrechnung des Kinderzuschlags auf den Kindesunterhalt entfällt

Mit der Verabschiedung des "Kitafinanzierungshilfenänderungsgesetz" wurde auch eine wichtige gesetzliche Klarstellung beschlossen. Nämlich, dass der Kinderzuschlag nicht den Kindesunterhalt mindert und jetzt dem Haushalt zugute kommt, in dem das Kind seinen Lebensmittelpunkt hat. Der VAMV hat die bisherige Anrechnung vehement kritisiert und begrüßt die Klarstellung.

Aktuell: Höhere Steuerentlastung für Alleinerziehende ab 2021 unbefristet

Der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende liegt nun dauerhaft bei 4.008 Euro. Damit wurde der bisherige Betrag mehr als verdoppelt. Im Rahmen des Konjunkturpakets wurde die Erhöhung vorübergehend für die Jahre 2020 und 2021 beschlossen, um die Mehrbelastung von Alleinerziehenden in der Corona-Krise aufzufangen.

Fast geräuschlos haben sich die Koalitionsfraktionen im Dezember 2020 darauf verständigt, diese Erhöhung nach § 24b Einkommenssteuergesetz zu entfristen. Dies sei ein wichtiges Signal für alle alleinerziehenden Mütter und Väter, die große Herausforderungen meistern müssten, betonte die CSU im Bundestag ...
Der VAMV fordert seit Jahren Steuergerechtigkeit für Alleinerziehende und hatte zuletzt in der Anhörung des Haushaltsausschusses zum Konjunkturpaket im Juni 2020 auf eine dauerhafte Erhöhung gedrungen. Trotz Verdoppelung ist der aktuelle Entlastungsbetrag immer noch zu niedrig, um Alleinerziehende in vergleichbarer Weise wie Ehepaare zu entlasten.
Wünschenswert wäre ein genereller Perspektivwechsel und die Einführung einer Kindergrundsicherung in Kombination mit einer Individualbesteuerung.

Aktuell: Mindestunterhalt 2021 steigt stärker als geplant!

Das Bundesjustizministerium (BMVJ) hat per Verordnung den Mindestunterhalt für das Jahr 2021 erhöht.

In der ersten Altersstufe (0 bis 5 Jahre) wird der Mindestunerhalt bei 393 Euro liegen, in der zweiten Altersstufe (6 bis 11 Jahre) bei 451 Euro und in der dritten Altersstufe (12 bis 17 Jahre) bei 528 Euro. Hintergrund ist, dass das Existenzminim für Kinder deutlich gestiegen ist. Dies geht aus dem 13. Existenzminimumsbericht für die Jahre 2021 und 2022 hervor. Deshalb hat das Ministerium seine Verordnung nun nach oben korrigiert. In dieser legt es alle zwei Jahre den Mindestunterhalt fest. Das Verfahren und die Höhe des Mindestunterhalts sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in § 1612a geregelt.