Mit dem Gute-Kita-Gesetz will der Bund die Qualitätsentwicklung der Kindertagesbetreuung in den Bundesländern unterstützen. Entscheidend für ein qualitativ gutes und bedarfsgerechtes Angebot bleiben jedoch die Schwerpunktsetzungen der Länder. Daher appelliert der VAMV an die Länder, die Lebenssituation von Einelternfamilien zu berücksichtigen. Weiterlesen
Der VAMV bedankt sich für die Möglichkeit zur Stellungnahme und begrüßt grundsätzlich, dass die Bundesregierung die staatliche Unterstützung für Familien mit Kindern verbessern möchte. Der Verband fordert ein familien- und steuerpolitisches Umsteuern hin zu einer Kindergrundsicherung bei gleichzeitiger Individualbesteuerung von Eltern in allen Familien. Weiterlesen
Wenn der Gesetzgeber das Wechselmodell als Regelfall vorgeben würde, verhindert er damit die jeweils beste Lösung für das Kindeswohl im individuellen Einzelfall. Denn das Wechselmodell ist sehr voraussetzungsvoll und stellt hohe Anforderungen an alle Beteiligten. Deshalb sollten getrennte Eltern ihr Familienleben weiterhin autonom und individuell gestalten. Weiterlesen
In seiner Stellungnahme fordert der Verband die Einführung eines Umgangskinder-Mehrbedarfs in Form von pauschalisierten und gestaffelten Zuschlägen als Anspruch des umgangsberechtigten Elternteils. Die hälftige Auszahlung des Sozialgeldes lehnt der VAMV ab, solange kein echtes Wechselmodell vorliegt. Weiterlesen
1. Gesamtbewertung
Entgegen der Zusage im Koalitionsvertrag sieht der vorliegende Gesetzesentwurf keine Anhebung des steuerlichen Entlastungsbetrags für Alleinerziehende nach § 24b Einkommenssteuergesetz (EStG) vor. Bereits seit 2004 stagniert dieser. Alleinerziehenden wird eine angemessene Berücksichtigung ihrer begrenzten steuerlichen Leistungsfähigkeit beziehungsweise eine adäquate Förderung verwehrt. Ihnen wird somit jede Anerkennung und Wertschätzung ihrer enormen Belastung als Familienernährer/innen versagt. Weiterlesen